Rechtsprechung
| LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 B 920/06 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 29.08.2006 - S 6 AS 271/06
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 B 920/06 AS ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin, 10.07.2002 - L 15 B 39/02
Rechtskräftige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Überprüfung …
Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 B 920/06
Auch ein neuer Antrag ist unzulässig, wenn der abgelehnte Antrag ohne Änderung der Sach- und Rechtslage wiederholt wird (Keller a.a.O., RdNr 45a unter Hinweis auf LSG Berlin NZS 2002, 670). - LSG Bayern, 14.06.2006 - L 7 B 331/06
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten …
Auszug aus LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 B 920/06
Der Senat hat mit Beschluss vom 14.06.2006 (L 7 B 331/06 AS ER) die Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 04.05.2006 zurückgewiesen.